Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zur Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland zusätzlich eingeschalteten ausländischen Rechtsanwalts; Höhe der Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen ausländischen Rechtsanwalt

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Beweistermin im Ausland: Erstattung der Kosten eines zusätzlich eingeschalteten ausländischen Rechtsanwalts

• Anwaltsblatt

  § 91 ZPO
  Kosten eines ausländischen Anwalts

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
  Erstattung der Kosten eines zusätzlichen ausländischen Anwalts für einen Beweistermin im Ausland nur in Höhe der Gebühren eines deutschen Anwalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
  Erstattung von Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts bei Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweistermin im Ausland: Kosten eines ausländischen Anwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1732
• MDR 2005, 1375
• NZV 2005, 520
• FamRZ 2005, 1670
• VersR 2006, 386
• BB 2005, 774
• AnwBl 2005, 723
• Rpfleger 2005, 631
• r+s 2005, 444

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 55/04

  Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts

  Auszug aus BGH, 14.06.2005 - VI ZB 5/05

  Es entspricht der Ansicht des Bundesgerichtshofs, daß die Kosten eines ausländischen Anwalts nur in Höhe der Gebühren eines deutschen Rechtsanwalts zu erstatten sind (vgl. zum Verkehrsanwalt zuletzt BGH, Beschluß vom 8. März 2005 - VIII ZB 55/04 - NJW 2005, 1373 m.w.N.).

  a) Deutsches Recht ist nicht nur für die Frage der generellen Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Anwalts nach § 91 ZPO, sondern auch für die Höhe dieser Kosten maßgebend (vgl. BGH, Beschluß vom 8. März 2005 - VIII ZB 55/04 - aaO;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rn. 13 "Ausländischer Anwalt").

• BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 14.06.2005 - VI ZB 5/05

  Der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in zahlreichen Fällen darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - NJW 2003, 901, 902).
• BGH, 16.12.2004 - I ZB 23/04

  Baseball-Caps

  Auszug aus BGH, 14.06.2005 - VI ZB 5/05

  aa) Bei dieser Sachlage kann es der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, daß das Beschwerdegericht die Beauftragung ausländischer Beweisanwälte für nicht "notwendig" im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO gehalten hat, ohne hierzu tatsächliche Feststellungen zu treffen (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Dezember 2004 - I ZB 23/04 - BGHReport 2005, 813).

• OLG Stuttgart, 22.05.2007 - 8 W 202/07

  Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines ausländischen Verkehrsanwalts; Umfang …

  Erstattungsfähig sind jedoch nur die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts in Höhe der Gebühren eines deutschen Rechtsanwalts (…BGH a. a. O.; BGH NJW-RR 2005, 1732;… OLG Stuttgart a. a. O.; OLG München NJW-RR 2004, 1508).

  Und der BGH nimmt seinerseits auf den Beschluss des OLG München in seinen Entscheidungen zur Höhe der Vergütung eines ausländischen Verkehrsanwalts ohne Einschränkungen Bezug (BGH NJW 2005, 1373 und NJW-RR 2005, 1732).

• BGH, 22.11.2012 - VII ZB 42/11

  Bindung des Beschwerdegerichts an seine Rechtsauffassung nach erneuter Anrufung …

  Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass sich sowohl die Frage der generellen Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes als auch die Höhe dieser Kosten nach deutschem Recht richtet (Beschlüsse vom 28. September 2011 - I ZB 97/09, NJW 2012, 938; vom 14. Juni 2005 - VI ZB 5/05, NJW-RR 2005, 1375; vom 8. März 2005 - VIII ZB 55/04, NJW 2005, 1373; jeweils m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 25.01.2024 - 6 W 117/23
  Für diese Konstellationen entspricht es herrschender Auffassung, dass der Kostenerstattungsanspruch zwar grundsätzlich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die Kosten eines deutschen Prozessbevollmächtigten beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.2005 - VI ZB 5/05, NJW-RR 2005, 1732, 1733), die im Ausland angefallene Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer jedoch selbst über den deutschen Steuersatz hinaus beansprucht werden kann, wenn der Erstattungsberechtigte auch bei Beauftragung eines deutschen Anwalts eine entsprechende Steuer in seinem Heimatland zu entrichten gehabt hätte (vgl. OLG München, Beschluss vom 11.03.2004 - 11 W 2889/02, NJW-RR 2004, 1508; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 22.05.2007 - 8 W 202/07, juris, Rn. 17; s. auch OLG München, Beschluss vom 16.02.2011 - 11 W 224/11, NJW-RR 2011, 1207, 1208).

 
• OLG Stuttgart, 05.02.2009 - 8 W 40/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines von einem …

  Die geltend gemachten Kosten des französischen Verkehrsanwalts übersteigen nicht die Gebühren eines deutschen Rechtsanwalts nach VV RVG 3400 (…BGH a.a.O.; NJW-RR 2005, 1732) und sind deshalb in voller Höhe erstattungsfähig.
• OLG Köln, 09.01.2012 - 17 W 259/11
  Zu verweisen sei auf die Entscheidung des BGH in BGHReport 2005, 1426 = Rpfleger 2005, 631 = MDR 2005, 1375.
• OLG Naumburg, 18.09.2013 - 2 W 51/12

  Consulente in marchi - Markenrechtsstreit: Erstattungsfähigkeit der Kosten der …

  Allerdings gilt grundsätzlich für die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts, dass deutsches Recht nicht nur für die Frage der generellen Erstattungsfähigkeit nach § 91 ZPO, sondern auch für die Höhe der Vergütung maßgebend ist (vgl. BGH, Beschlüsse v. 08.02.2005, VIII ZB 55/04, RPfleger 2005, 381; und v. 14.06.2005, VI ZB 5/05, RPfleger 2005, 631).
• KG, 19.12.2005 - 5 Ws 432/05

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in Rehabilitierungssachen; Kosten eines polnischen …

  Die generelle Erstattungsfähigkeit und die Höhe der zu erstattenden Kosten für den ausländischen Rechtsanwalt richtet sich nach deutschem Gebührenrecht (vgl. EuGH BB 2004, 67; BGH Rpfleger 2005, 631;… Herget a.a.O. Stichwort "Ausländischer Anwalt" mit weit. Nachw.).